Salzburg, Idomeneo und die Zukunft der Staatsholding ÖBAG

von Reinhard Göweil

Denkfabrik oder spesenreiches Elite-Treffen rund um die festliche Eröffnung der Salzburger Festspiele? (Opern-Premiere Idomeneo inklusive.) Vom 25. bis 27. Juli fand erstmals der von der PR-Unternehmerin Gabi Spiegelfeld und Industriellenvereinigung veranstaltete „Salzburg Summit“ statt. Der Philosoph Richard Precht traf dort auf die Ex-CSU-Hoffnung Karl-Theodor zu Guttenberg. Der kann sich sonnen, wenigstens mit dem Vornamen. Denn Karl-Theodor von der Pfalz ermöglichte Mozart 1780 seine berühmte Chor-Oper in München. Der Kurfürst war so großzügig, dass Mozart für Idomeneo statt der vereinbarten sechs Wochen gleich mehrere Monate in der bayerischen Hauptstadt blieb. Er war halt auch ein Genußmensch.

 

Ob die Götter getäuscht werden können, und was das alles mit der Aufklärung zu tun hat, ist eine eminent philosophische Frage, die in der Oper gestellt wird. Der damals 24jährige Mozart jedenfalls mischte sich heftig ins Libretto dieser Oper ein, Peter Sellars übersetzt es ins 21. Jahrhundert.

Innovation ist auch das Thema des „Salzburg Summit“, immerhin.

Sparkassen-Dinosaurier Andreas Treichl traf auf Valentin Stalf (Gründer des Fintech N26). TTTech auf KTM. Und Thomas Schmid, neuer Vorstand der ebenso neuen Staatsholding ÖBAG referierte vor 120 ausgesuchten Gästen und Medien über die künftigen Vorhaben der staatlichen Industrieholding. Der frühere und vermutlich auch künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz, sowie der frühere und vermutlich auch künftige Finanzminister Hartwig Löger hörten zu. Es war viel vom Wirtschafts-Standort die Rede.

Da diese Holding zu 100 Prozent im Eigentum der Republik Österreich steht, versuchen die „finanznachrichten“ eine narrative Analyse, wie es mit der Staatsholding weitergehen könnte. Sie basiert auf Gesprächen, die mit Vor-Ibiza-Regierungskreisen, Wirtschaftsexperten, Managern und Betriebsräten geführt wurden – und natürlich mit der ÖBAG. Das geht weiter als dort gesagt wurde, aber das schadet ja der Debatte nicht…

Kurz zur Geschichte

Die staatliche ÖBAG entstammt der früheren ÖIAG, in den 1960er Jahren staatliche Industriebeteiligungen bündelte – über viele Jahre erfolglos. Bei der voestalpine, Mitte der 1980er Jahre zu 100 Prozent in Staatsbesitz und pleite, hat die ÖIAG 2005 die letzte staatliche Aktie verkauft. Die heute völlig privatisierte voestalpine ist mit 52.000 Mitarbeitern ein international erfolgreicher Stahl- und Technologiekonzern.

Verbund, BIG und gesetzliche Seltsamkeiten

OMV, Post AG, A1-Telekom Austria, Casinos Austria – das sind die verbliebenen Schwergewichte im Portfolio der ÖBAG. Neu dazugekommen sind die Bundesimmobiliengesellschaft BIG und der Stromkonzern Verbundgesellschaft. Wobei es bei diesen jeweils Besonderheiten gibt, die im ÖBAG-Gesetz stehen. Bei der BIG, die öffentliche Gebäude wie Schulen, Gerichte, Ministerien verwaltet, wurden die Anteilsrechte an die ÖBAG übertragen, deren Dividende fettet künftig die Holding auf. Allerdings ist die BIG nach wie vor eine GmbH., und der Finanzminister hat sich hier ein Weisungsrecht behalten.  Damit kann er weiterhin direkt in die Mietgestaltung der BIG eingreifen – zum Wohle des Budgets und auf Rechnung der BIG bzw. ÖBAG.

Bei der Verbundgesellschaft geht die Dividende weiterhin direkt ins Budget und nicht an die ÖBAG. Dafür erhält die ÖBAG allerdings eine Gebühr, weil ein Managementvertrag mit dem Finanzministerium die Verwaltung der Eigentumsrechte (51 Prozent) regelt.

„Aktienrechtlich quietscht das alles ein bisschen.“

Aktienrechtlich quietscht das alles ein bisschen, aber im öffentlichen Österreich wollen halt alle ihren Anteil am Kuchen behalten. Zudem ist die Verbundgesellschaft an der Börse notiert, die ÖBAG hätte also bei vollständiger Übernahme allen Aktionären ein Abfindungsangebot machen müssen. Die Börse bewertet die Verbundgesellschaft derzeit mit 8,7 Milliarden Euro, das hätte die finanziellen Möglichkeiten der ÖBAG weit überdehnt.

 

Mit dem neuen Portfolio kam auch eine neue Führung: Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, ist Alleinvorstand. Ihm zur Seite steht ein Prokurist, Bernhard Perner. Auch er kommt aus dem Finanzministerium und hat sich zuletzt um die Abwicklung der Problembanken Hypo Alpe Adria, Volksbank und Kommunalkredit Meriten erworben. Jedem Beteiligungs-Unternehmen wurde zudem ein Spezialist zugeordnet. Die kommen aus dem Beratungs- und Banken-Bereich.

Was wird sich also tun? In der Tat gibt es etliche Baustellen im 22,4-Milliarden-Euro-Reich der ÖBAG.

Immobilien: BIG und die große Spielmasse ARE – sie soll verkauft werden

Die Bundesimmobiliengesellschaft lebt von den Mieterlösen von Behörden, Ministerien, öffentlicher Dienststellen. Das macht fast eine Milliarde Euro aus. Um das Budget zu schonen, hat der damalige Finanzminister Hartwig Löger eine Reduzierung der Mieten dekretiert, was in der BIG zu erheblichen Abschreibungen führte. Das ist auch in Zukunft nicht ausgeschlossen, das Geschäftsmodell ist aber wasserdicht. Schulen, Universitäten, Gerichte, Ministerien-Gebäude wird es auch in Zukunft geben.

Die BIG hat aber eine Tochtergesellschaft, die ARE (Austrian Real Estate). Und mit der macht sie private Immo-Entwicklung, etwa beim Triple-Projekt in Wien-Erdberg. Diese ARE soll dem Vernehmen nach verkauft werden.

Denn sie ist in der frei finanzierten Wohnraumschaffung tätig, ohne Begrenzung nach oben. Warum aber eine staatliche Gesellschaft mithilft, die Kauf- und Mietpreise in Österreichs Städten in die Höhe zu treiben, erschloss sich auch dem Rechnungshof nicht. Der bemängelte, dass die ARE wohl nicht mit „Zielen des Bundes, leistbaren Wohnraum mit kleineren bis mittleren Größen zu schaffen, im Einklang stand.“

Der Verkauf der ARE würde – so Immo-Insider – mehr als 1,5 Milliarden Euro bringen. Immo-Konzerne und Versicherungen stehen bereits Schlange. Selbst wenn anzunehmen ist, dass sich die nächste Regierung (wie auch immer sie aussieht) eine großzügige Sonder-Dividende genehmigt, verbleiben wenigstens Hunderte Millionen Euro in der ÖBAG, die damit ihren „Standort-Fonds“ dotieren kann und Investitionen tätigen wird können.

Die stetige Quelle APK Pensionskasse

Die nächste unterschätzte Beteiligung der ÖBAG ist jene an der APK-Pensionskasse. 4,5 Milliarden Veranlagungsvolumen (von insgesamt 21 Milliarden Euro in allen Pensions-Kassen), 110.000 Berechtigte, die einzahlen.

Sie gehört zu 33 Prozent der ÖBAG, zu 19 Prozent der in ihr Beteiligungs-Portfolio gehörende OMV. 32 Prozent hält die voestalpine. Der Rest gehört anderen Industrieunternehmen. Daran soll sich vorerst einmal nichts ändern. Bei der unweigerlich kommenden Pensionsreform werden diese Pensionskassen eine größere Rolle spielen, politisch und steuerlich. Für die ÖBAG ist die in der Industrie beheimatete APK ein enormes Vehikel. Wenn die Regierung die Investitions-Möglichkeiten von Pensionskassen mit Standort-Sicherung verbindet (eine Uralt-Idee des früheren Bundeskanzler Franz Vranitzky, der damit an seiner eigenen Partei SPÖ scheiterte), so wäre die ÖBAG in der Lage, auch hier zu Milliarden-Vermögen zuzugreifen – für die Standort-Sicherung.

„Der Verkaufserlös der ARE kann der Nukleus für den Standort-Fonds sein.“

Der Verkaufserlös aus der BIG/ARE sowie der stetige Kapitalzufluss in die APK könnten also der Nukleus für einen Standort-Fonds in der ÖBAG sein, der ursprünglich geplant war, aber nicht realisiert wurde. Die handelnden Personen in der ÖBAG stehen aber für eine derart offensive Politik, die auch Stiftungen umfassen kann. Auch die IMIB, die ebenfalls Immobilien der alten „Verstaatlichten“ verwaltet, wird wohl dazugehören. Es geht in der künftigen Strategie sicherlich darum, Eigentum sowie Unternehmens- und Forschungs-Zentralen in Österreich zu halten und zu forcieren, Immobilien werden das finanzieren.

Standort-Sicherung wollte ursprünglich auch die letztlich gescheiterte ÖIAG – freilich in anderen Zeiten und mit anderen politischen Verhältnissen.

Und nun der große Rest, der im Fokus der Öffentlichkeit stehen wird.

Die OMV und wie es mit der russischen Gazprom weitergeht

Nach wie vor wird nicht ausgeschlossen, dass sich mittelfristig der staatliche russische Energiekonzern Gazprom an der OMV beteiligt. Der bisherige Syndikats-Partner Mubadala, ein „Staatsfonds“ aus dem Golfemirat Abu Dhabi, will seine Beteiligung am petrochemischen „Ast“ der OMV, der Borealis, ausbauen. Hier wurde immer wieder über eine Neugliederung des gesamten Konzerns spekuliert.

Zwei Probleme dabei: Ein staatlicher russischer Aktionär bei der OMV würde in der EU heftige Debatten auslösen, Österreich käme politisch stark unter Druck. Bereits jetzt ist die Energieabhängigkeit Europas von russischem Erdgas umstritten, auch die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich dazu skeptisch.

Auch innenpolitisch gibt es hier erhebliche Fallstricke. Borealis ist das forschungsintensivste Unternehmen Österreichs. Die Abgabe der OMV-Mehrheit würde eine politische Diskussion auslösen, die von der künftigen Regierung sicher nicht gewollt wird – egal in welcher Zusammensetzung.

OMV-Chef Rainer Seele gilt als Russland-freundlich. Jüngste Investitionen in Sibirien erhöhten die Vernetzung zwischen Gazprom und OMV. Andererseits ist die OMV ein langjähriger Partner von Gazprom, der „Pipeline-Hub“ in an der slowakischen Grenze in Baumgarten funktioniert seit Jahrzehnten problemlos. Und: An der Energieabhängigkeit von Russland wird sich faktisch in den kommenden Jahren nichts ändern.

Der jetzige OMV-Aufsichtsratspräsident Wolfgang Berndt, der Seele unterstützt, bleibt nur noch ein Jahr. Allgemein wird erwartet, dass ihn danach ÖBAG-Chef Thomas Schmid ersetzt. Schmid hat sich zu seinen strategischen Überlegungen bisher nicht geäußert.

Hier kommt aber auch die Verbundgesellschaft ins Spiel, die etwa beim Thema Wasserstoff bzw. CO2-Reduktion im Energiebereich durchaus ein gemeinsames Interesse haben. Da beide Unternehmen aber an der Börse notieren, würde sich das auf Ebene von gemeinsamen Sub-Gesellschaften abspielen. Ein strategisches Ziel der ÖBAG bleibt es jedenfalls.

A1 Telekom Austria und schnelles Internet

Hier hat sich die Republik Österreich in früheren Jahren vom mexikanischen Telco America Movil aus der Hauptaktionärs-Rolle – durch Untätigkeit – verdrängen lassen. In Sachen 5G sowie der digitalen Vernetzung im ländlichen Raum spielt das Unternehmen aber nach wie vor eine große Rolle. Es ist anzunehmen, dass hier die ÖBAG versuchen wird, den bestehenden Syndikatsvertrag mit America Movil qualitativ zu verbessern. Die Chancen dafür stehen ganz gut, da auch die Betriebsräte der Telekom Austria dies fordern. Denkbar wäre etwa ein Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung nach dem Vorbild der voestalpine – auf Kosten der America Movil.

Post AG und ihre Finanz-Partner

Das Unternehmen steckt in einem gröberen Umbau. Die Bank-Kooperation mit der Bawag/PSK läuft aus, die als neuer Finanzpartner gefundene Fintech Group (Deutschland) erwies sich als Millionengrab. Nun heißt der neue Finanz-Partner Grawe (Grazer Wechselseitige), zu der die Bank Burgenland, das Bankhaus Schellhammer & Schattera sowie die Brüll Kalmus Bank gehören. Kosteneinsparungen bei den Post-Partnern sowie Tarif-Erhöhungen sorgen für Unmut. In den Städten wird das Post-Netz ausgedünnt, am Land auch – in Kärnten etwa übernehmen mittlerweile Gemeinden die Aufgaben als Post-Partner. Für die ÖBAG ist die Post AG ein verlässlicher Dividenden-Bringer. Deren meinungsstarker CEO Georg Pölzl wird sich einer selbstbewussterer ÖBAG als Mehrheitseigentümer trotzdem stellen müssen.

Casinos Austria AG, das Chaos der Eigentümer

Chaos-Partie auf Eigentümer-Ebene, so erscheint das Unternehmen derzeit. Die tschechische Sazka-Gruppe des dortigen Großunternehmers Karel Komarek hält 38 Prozent, hat in ihrer Eigentümergesellschaft aber noch Drittgesellschafter, die sie loswerden will. Die ÖBAG hält 33,24 Prozent, Novomatic 17,24 Prozent. Sazka hat nun die Novomatic bei einem Schiedsgericht verklagt, da der Glücksspiel-Konzern von Johann Graf bei der Aufsichtsratsbestellung mit der ÖBAG stimmte, und damit Sazka die Kontrolle am Unternehmen verwehrte. 5,3 Prozent an den Casinos gehören dem Bankhaus Schellhammer & Schattera, die auch an der Lotterien GmbH. beteiligt sind. (Hier gibt es eine Schnittmenge der ÖBAG auch bei der Post AG, siehe oben.)

Operativ läuft das Unternehmen besser als zuletzt. Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner bringt wieder Ruhe ins Unternehmen, das von ihrem (von Sazka nominierten) Vorgänger Alexander Labak gehörig durchgewirbelt worden war.

Für die ÖBAG stellen sich hier Herausforderungen. So wird in Wien nicht ausgeschlossen, dass sich die Tschechen aus der Casinos Austria zurückziehen. Sazka selbst dementiert dies heftig. „Wir sind gekommen, um zu bleiben“, so die Stellungnahme. Andererseits will Sazka gerade das griechische Glücksspielunternehmen OPAP mehrheitlich übernehmen. Das ist immerhin ein Zwei-Milliarden-Euro-Deal. Sazka sagte aber, dass – via Citibank – der Kaufpreis der griechischen Börse bereits garantiert wurde. Was für die Bonität von Karel Komarek spricht.

Im Ernstfall haben die staatliche ÖBAG und die in Gumpersdorf beheimatete Novomatic eine Mehrheit am Unternehmen. Im Ernstfall, wohlgemerkt…

 

(Der Beitrag wurde am 26. Juli um 16.38 Uhr aktualisiert.)

Fotocredits: ÖBAG