Politik legt Steine im Weg. Die Zivilgesellschaft muss die Wege instandhalten.

von Reinhard Göweil

Föderalismus, Förderungen, Alterung. Diese drei Kühe möchte der frühere Budget-Sektionschef Gerhard Steger zu Gulasch (in einer Analyse auf ORF III) verarbeiten, um Österreichs Solidität auch künftigen Generationen zu erhalten. Der Mann weiß grundsätzlich, wovon er redet. Der frühere Spitzenbeamte hat jahrelang das Budget zusammengehalten und Ausgliederungen von Bundestheatern und Universitäten begleitet.

Was meint er also mit seiner Gulasch-Aussage?

Bund, Länder, Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden führen zu föderalen Verwaltungsstrukturen, die für ein Land mit neun Millionen doch sehr üppig sind. Insgesamt hat Österreich – die Statistik ist hier etwas unsicher – etwa 811.000 öffentlich Bedienstete. Inklusive der Beamtenpensionen, die mehr als 13 Milliarden Euro ausmachen, summieren sich die Kosten aller öffentlichen Hände in Österreich gemäß Eurostat auf 60 Milliarden Euro.

Die politische Legimitation des Föderalismus (183 Nationalrats-, 60 Bundesrats- und 448 Landtagsabgeordnete und mehr als 2000 Bürgermeister) schlagen sich inklusive Parteienförderung mit mehr als einer Milliarde Euro zu Buche.

Verwaltung als Schikane statt Service

Bei den Kosten der öffentlich Bediensteten in Höhe von 60 Milliarden Euro sind natürlich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Spitälern, Schulen, Kindergärten, Pflegeheimen, Polizei, Müllabfuhr, Wasser enthalten. Auf sie entfallen laut „oeffentlicherdienst.gv.at“ des Bundeskanzleramts etwa 500.000 Mitarbeiter. Sie sollten – im Sinne von Gerhard Steger – vom Gulasch ausgenommen werden, da sie wesentliche Aufgaben des Staates direkt wahrnehmen und so das Gelingen der Infrastruktur sichern.

Bleiben also etwa 311.000 öffentlich Bedienstete, die mit Verwaltungsaufgaben in Österreich für neun Millionen Menschen im Land beschäftigt sind.

Ein Vergleich: Der Freistaat Bayern mit 13,2 Millionen Einwohnern hat laut Bayerischen Finanzministerium selbst 390.000 öffentlich Bedienstete. Die Bundesstellen wie Universitäten, Bundeswehr, Kultur, etc. eingerechnet sind es 650.000, wie das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) errechnete.

Der Freistaat in unserer Nachbarschaft benötigt also für mehr als 13 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner 160.000 öffentlich Bedienstete weniger als Österreich mit neun Millionen.

Damit wird das Gulasch-Beispiel von Gerhard Steger schon verständlicher.

Gesellschaft fördern, Gutsherren gibt es nicht mehr

Die Förderungen in Österreich machen gemäß Meldung an die EU für den Gesamtstaat (also nicht nur der Bund) insgesamt fast 40 Milliarden Euro aus. Ein Unternehmen, das ein bisschen sparen muss, würde beschließen, Sach-Ausgaben um fünf Prozent zu kürzen. Jeder Abteilungsleiter wird aufgefordert, sich seine Ausgaben anzuschauen, und die fünf Prozent sind schnell beisammen, ohne das Gesamtkonstrukt zu gefährden. Für die Republik wären dies zwei Milliarden Euro, immerhin 0,4 Prozent der Wirtschaftsleistung, die das Defizit reduzieren. Da etliche Förderungen aus parteipolitischem Interesse entstanden sind, wäre wohl mehr möglich.

Pensionsdebatte geht am Kern vorbei

Die Demographie: Österreichs Politik starrt gebannt auf die steigenden Pensionszahlungen der kommenden Jahre. Die Baby-Boomer gehen in Pension. Es lohnen sich dabei zwei Augenmerke: Die höchste Geburtenrate in Österreich wurde 1963 erreicht, mit dem Pillenknick halbierten sich die Geburten von den 1970er bis in die 1990er Jahre. Logische Folge: In den kommenden drei Jahren werden viele Menschen in Pension gehen und daher das Budget belasten. (Dass der Zuschuss zu den 300.000 Beamtenpensionen mit 13 Milliarden Euro fast so hoch ist wie für die zwei Millionen ASVG-Pensionisten sei nur aus Gründen der Gerechtigkeit erwähnt.)

In den Jahren danach hat Österreich ein anderes Problem: Steigende Lebenserwartung verlängert zwar die Pensionszahlungen, sinkende Geburtenraten reduzieren aber den Zuzug zum aktiven Arbeitsmarkt. Von dieser Balance lebt das österreichische Pensions-System. Da aber aus politischen Gründen die Zuwanderung erschwert wird, steckt Österreich in einer Doppel-Schere, die nur politisch zu lösen ist: Österreich braucht Zuwanderung, um den Wohlstand abzusichern, aber welche Partei traut sich das laut auszusprechen?

Grüne und Neos tun dies mit angezogener Handbremse, damit ist die politische Mitte durch. Warum? Weil SPÖ und ÖVP satt, faul, ideenlos und unehrlich geworden sind. Ihre Funktionäre klammern sich an ein System, das nicht mehr funktioniert. Sie erhalten es, weil Tausende ihrer Parteigänger im öffentlichen Dienst als Systemerhalter tätig sind und in Abgeordneten-Jobs landen, die ein Einkommen deutlich über dem Markt ermöglichen. Am Ende dieser Sattheit, Faulheit, Ideenlosigkeit und Unehrlichkeit landete dieser Durchschnitt an der Spitze und produziert nun noch durchschnittlicheren Nachwuchs in politischen und Verwaltungs-Jobs.

Für Rechtspopulisten, die mittlerweile immer unverschämter in diese Richtung marschieren, ist dies das Paradies. Es genügt zuzuschauen und Fingerzeige zu geben. Lösungen braucht es für die keine.

Den Stein aus dem Weg räumen

Was tun die Satten, Faulen, Ideenlosen und Unehrlichen? Sie sagen: „Die haben ja auch keine Lösungen.“

Da dieser Satz so sinnlos ist wie ein Kropf, muss es die Zivilgesellschaft versuchen. Es gibt so viele hervorragende private Institutionen, die ihren guten Ideen Taten folgen lassen. Im sozialen Bereich, im Zusammenleben, im Bemühen um eine offene Gesellschaft, im kulturellen, im Bemühen um Bildung und Chancengleichheit, in der Forschung. Sie sind meist von Privaten finanziert – vom Durchschnitts-Pensionisten bis zur hochdotierten Stiftung – trotz der bestehenden Steuerbelastung.

Eine satte, faule, ideenlose und unehrliche politische Mitte kann mittlerweile nur noch eines machen: Diese Zivilgesellschaft zu fördern, wo es geht; ihr nicht länger im Weg stehen und erkennen, dass der den Weg versperrende Steinbrocken wesentlich aus SPÖ, ÖVP und den aus ihnen beschickten Sozialpartnern besteht.

Zeiten wie diese sind für Regierungspolitiker kein Honigschlecken, zugegeben. Die Prognosen für die gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Entwicklungen ähneln der berühmten Glaskugel, zu erratisch sind Teile der Welt geworden. Ob sich die heimische Regierung daher mit einem Zwei-Jahres-Budget einen guten Gefallen getan hat, sei zweifelhaft, Abänderungsgesetze innert der Frist sind sicher. Dazu hat sich die Regierungskoalition entschlossen, um ihre Gemeinsamkeit durchzuziehen. Das führt zu Kompromissen, die zwar politisch schlüssig, aber inhaltlich zweifelhaft sind. Ein Beispiel: Die Mehrwertsteuersenkung auf Eier senkt – auf das durchschnittliches Ei gerechnet, den Preis von etwa 25 Cent auf 23,8 Cent. Auf der anderen Seite in die Hochschul-Budgets hineinzuschneiden, ist absurd. Einsparungen in der Bürokratie von Bundesländern und Bezirkshauptmannschaften fehlen völlig. Und auch die Kammern tun bisher wenig, um Lohnnebenkosten zu reduzieren.

Finanzminister Markus Marterbauer, der – bewunderswert – gute Stimmung verbreitet, setzt darauf, dass es mit Ländern und Gemeinden eine Staatsreform geben wird. Die Ergebnisse der „Reform-Partnerschaft“ sind eher ernüchternd. Notwendig wären wasserdichte Gesetze, die den Ländern keine Möglichkeit geben, auf Basis von Verordnungen und Erlässen das eigentliche Ziel zu verwässern. Das ist bisher ein beliebtes Spiel und erheblicher Teil der aktuellen Malaise in der Verwaltung: Zuerst entsteht ein schwammiges Gesetz in National- und Bundesrat, dem folgen auf Länderebene konkrete Verordnungen für Ämter, die manchmal sogar dem Geist des Gesetzes widersprechen oder ihn wenigstens wirkungslos machen. Kurios, aber österreichische Real-Verfassung.

In Kauf nehmen, abgewählt zu werden

Das Doppel-Budget nimmt darauf keine Rücksicht. Nun könnte Interessierte vermuten, dass die Regierung das Doppel-Budget beschließt, um sich in der verbleibenden Legislaturperiode ganz den wirklichen Reformen widmen zu können. Das ist in Kenntnis der handelnden Politiker, sowohl auf Koalitions- als auch auf Oppositions-Ebene, leider auszuschließen. Staatssekretär Schellhorn kann seine Ideen nicht einmal auf Ministeriums-Ebene umsetzen.

Die nächsten EU- und Nationalratswahlen finden 2029 statt. Bis dahin sollten die Reform-Pflöcke eingeschlagen sein:

1.       Angesichts der fehlenden Größe Österreichs mehr Bundes-Kompetenzen.

2.       Bei Gesundheit einen Republik-Körper, der Bund, Ländern und Sozialversicherung auf Eigentümer-Ebene sieht, aber nicht operativ.

3.       Bei Bildung die Umsetzung aller europäischer Normen, und ein Vorgehen wie im Gesundheits-System.

4.       Eine Regierung, die staatliche Aufgaben im Verfassungsrecht strategisch sieht und nicht nach Befindlichkeiten.

5.       Eine offensive Kapitalmarkt-Politik, die Pensionskassen für alle umschließt.

6.       Eine Innovations-Offensive, die privates Kapital in Forschungs-Organisationen erheblich erleichtert und auch in Universitäten. Eine Entrümpelung der Uni-Organisation und des Studien-Rechts.

7.       Eine Pensionsreform, die nicht nur das Eintrittsalter erhöht, sondern arbeitsbereite Pensionisten Tätigkeiten problemlos ermöglicht. Derzeit sind die Sozialversicherungen (etwa zwischen ÖGK und SVS) darauf nicht vorbereitet, ein Quell ständigen Ärgers für Betroffene. Dazu gehört die Entrümpelung sinnloser Vorschriften sowie ein tiefer Einschnitt bei bestehenden Beamten-Pensionen im Sinn gesellschaftlicher Gerechtigkeit.

8.       Ein völlig neuer „big bargain“ der Sozialpartner, mit dem Ziel, gut bezahlte Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam auszubauen sowie beim allgemeinen Sparen mitzuhelfen.

9.       Eine Änderung der Steuer-Struktur, die aufkommensneutral Lohn/Einkommen- und Umsatzsteuer senkt und dafür Erbschafts- und Vermögenssteuern einsetzt.

10.  Die verfassungsrechtliche Verpflichtung von Gemeinden, eine Infrastruktur (Wasser, Müll) gemeindeübergreifend zu organisieren, ohne auf Bezirks- und Bundesländergrenzen Rücksicht zu nehmen.

Was passiert, wenn eine Regierung das umsetzt? Sie wird abgewählt, das zeigen Beispiele in allen Ländern Skandinaviens. Heutige Regierungen dort leben von den Reformen ihrer deswegen abgewählten Vorgänger. Sie stehen dafür in den meisten Staaten-Rankings oben.

Sind die Parteien in Österreich in der Lage, dieses Wagnis einzugehen und Österreich völlig neu aufzustellen? Nein. Selbst wenn Reformen ihre gewollte Wirkung erst nach Jahren entfalten, wird jene Regierungskoalition gestraft, die dies parlamentarisch umgesetzt hat. Am wenigsten NEOS, am stärksten ÖVP und SPÖ.

Zum realpolitischen Nein einer Neuaufstellung Österreichs gesellt sich die Befürchtung, Profiteur einer solchen Aktion wäre zweifellos die FPÖ. Sie würde ernten, was andere gesät haben. Für die SPÖ gibt es dafür ein historisches Trauma aus dem 1990er-Jahren. Mit dem EU-Beitritt war Schluss mit der Augenzwinkerei, das neu zu berechnende Budgetdefizit lag bei 6,2 Prozent. Es folgten Sparmaßnahmen, initiiert von Bundeskanzler Franz Vranitzky und Finanzminister Viktor Klima, der ihm 1997 als Kanzler nachfolgte. Die von der SPÖ getragenen Einsparungen und Steuermaßnahmen hatten Erfolg: 2000 lag das Budgetdefizit bei knapp zwei Prozent, also deutlich unter den Maastricht-Kriterien. Für die Sozialdemokraten mit einem bitteren Ergebnis: Sie wurden, obwohl stärkste Partei, in die Opposition geschickt. ÖVP und FPÖ bildeten mit ihrer Mandats-Mehrheit im Parlament die Regierung. In Wahrheit hat sich die SPÖ bis heute nicht davon erholt, das zeigt die Partei-Historie: Die SPÖ hatte seit 1945 zehn Parteivorsitzende, davon drei nur in den vergangenen zehn Jahren.

Die ÖVP hat es sich – im Vergleich – immer ganzheitlich gerichtet, vor allem wegen ihrer Bundesländer-Stärke von Niederösterreich westwärts. Aktuell ist es anders, in Oberösterreich kämpft die ÖVP gegen grottenschlechte Umfragewerte und um Platz 1.

In der Haut der jetzt Parteiverantwortlichen zu stecken ist sicher keine besonders attraktive Vorstellung. Um es kurz auszudrücken: Die ÖVP und ihre Machtpolitik kann mittlerweile vielen Menschen gestohlen bleiben – sie hat ein entsetzliches Glaubwürdigkeitsproblem. Die Partei selbst wenig Animo, das zu ändern. Selbst wenn sie aktuell versucht, mit Inhalten zu punkten, es glaubt ihr niemand. Der ORF ist nicht ausgepackelt? Alle schmunzeln bei der Vorstellung. Der Bundeskanzler reist mit elf Personen zu einem WM-Match Österreichs in die USA, der FP-affine Boulevard jubelt.

Die politische Mitte muss sich trotzdem neu erfinden, es gilt soziale und wirtschaftliche Stabilität glaubwürdig zu vertreten. Das vorliegende Doppel-Budget ist dazu nicht geeignet. Die Reformen mit den Landeshauptleuten sind es noch weniger. Sie wollen vom Bund weniger von jener Bürokratie, die sie in den Ländern selbst verursachen.

Es ist an der Zivilgesellschaft sich besser organisieren und den professionellen Politikern ein Stachel im Fleisch zu sein. Denn allzu simple Lösungen sehr rechter Parteien lässt sich nur einem bekämpfen: Mit guter Politik, die Gefühle zulässt und sich nicht auf Technokratie zurückzieht. Dazu würde gehören, dass sich die Verwaltung als Lieferant für alle Bürgerinnen und Bürger versteht und nicht als Vollzugsorgan von Politikern.