Grund zu Freude bei der HETA

von Reinhard Göweil

Die Finanzmarktaufsicht hat am Dienstag, medial weitgehend unbemerkt, die sogenannte Erfüllungsquote bei der Hypo-Alpe-Adria-Abbaugesellschaft Heta AG von 65 auf 85,54 Prozent angehoben. Das bedeutet, dass sich der Verwertungserfolg der alten Bank-Vermögenswerte um deutlich mehr als drei Milliarden Euro besser entwickelt hat als 2017 vermutet.

Für den Steuerzahler sind das gute Neuigkeiten. Denn es bedeutet, dass die annähernd neun Milliarden Euro, die von der Republik in die Heta gesteckt wurden, abbezahlt worden sind. Auch für das Land Kärnten, das sich ebenfalls engagieren musste, bedeutet dies eine deutliche Entlastung. Nach jetzigem Stand wird die Hypo Alpe Adria die Steuerzahler 5,5 Milliarden Euro gekostet haben, das sind jene Verluste, die von der Republik bis und nach der Verstaatlichung der Bank eingeschossen wurden. Das Geld ist fort.

Die Umwandlung der Bank in eine Verwertungsgesellschaft nach 2014 führte zuerst dazu, dass die Republik Milliarden Euro zuschießen musste, um eine Insolvenz zu verhindern. Mit den privaten Gläubigern der Bank wurden Vereinbarungen getroffen, um sie an allfälligen Verlusten zu beteiligen.

Der Verkauf der Vermögenswerte, 2017 noch mit 6,5 Milliarden Euro angenommen, entwickelte sich aber besser als erwartet. Die FMA konnte daher die Quote auf mehr als 85 Prozent erhöhen – und das ist noch nicht alles. Das ist als großer Erfolg zu werten, das im wesentlichen den betroffenen Managern von Heta und deren Muttergesellschaft ABBAG zu gute zu halten ist. Und letztendlich auch den damaligen Finanzministern.

Die Verbindlichkeiten der Republik sind nun – mit einem Verwertungserlös von 10,5 Milliarden – zur Gänze gedeckt, alles was jetzt noch kommt, reduziert die Verluste privater Gläubiger. Nachrangige Darlehensgeber der Kärntner Hypo müssen noch hoffen, aber dafür haben nachrangige Darlehen auch höhere Zinssätze gehabt…

Die Erlöse werden politisch Öl ins Feuer jener ehemaliger Kärntner Lokalpolitiker sein, die in der Verstaatlichung der Hypo den Grund allen Übels sehen. Ihnen sei gesagt, dass 5,5 Milliarden Euro Staatsschuld durch die Bank verursacht worden sind, und das ist schon die positive Nachricht. Durch die Verschleppung von Entscheidungen nach der Verstaatlichung wird auch noch Schaden entstanden sein, aber die Ursache des Schadens bleibt in der Entscheidung einer Kärntner Landesregierung, die damals von Jörg Haider geführt worden war.