Backstage – September 2019
von Reinhard Göweil
An einem kommt Österreich derzeit nicht vorbei, das ist die Nationalratswahl am 29. September 2019. An Polit-Talks mit den Kandidaten via TV, Streams, Podcasts, Radio und gedruckten Zeitungen herrscht kein Mangel. An tiefer gehenden Sachthemen sehr wohl, noch nie wurde wohl vor einer Wahl so viel über so wenig gesprochen.
Das liegt einerseits an den inflationären medialen Wahl-Duellen, aber andererseits auch an der Scheu der Parteien sich allzu klar zu positionieren. Denn es gibt ja den 30. September, und an diesem Tag werden wir wissen, was sich an Koalitionen ausgeht.
Klar sind folgende Positionen: Die FPÖ will nur mit der ÖVP, sagt sie wenigstens. SPÖ, Grüne und Neos schließen die FPÖ als Koalitionspartner aus. Das erleichtert der ÖVP die Sache ungemein.
Denn der Ausgang ist ziemlich klar. Die ÖVP wird – trotz allem, was der „Falter“ noch an Buchhaltungs-Interna der Bundes-ÖVP publiziert – Nummer 1 werden. 33 Prozent scheinen die Unterkante zu sein, das wäre im Vergleich zur Wahl 2017 ein leichtes Plus. Ab 35 Prozent wird es ein deutliches Plus.
Das entscheidende wird aber der Abstand zur Nummer 2 zu werden. Die besten Chancen dafür hat die SPÖ, die 2017 26,9 Prozent erreichte. Es wird wohl ein sattes Minus am 29. September zu verzeichnen sein, die Frage ist: wie satt? Richtung 20 Prozent wir es ungemütlich, es sind aber auch 23 Prozent drin.
Die Grünen werden jedenfalls reüssieren, 12 Prozent und mehr sind drin. Davor waren sie nicht einmal drin, im Nationalrat.
Die Neos werden wohl eher nicht zweistellig, aber besser als die 5,3 Prozent von 2017 allemal.
Pilz ist wohl draußen.
Ampel wechselt von „Veränderung“ auf „Stabilität“
Wie kann also eine Koalition also aussehen? Nun, mein Tipp lautet – entgegen dem Mainstream und ORF-Wahldebatten – auf eine ÖVP/SPÖ-Koalition. Ob dies genau jener Paarung ist, mit der die Zukunfts-Themen des Landes gelöst werden, sei emotionslos dahingestellt. Es fehlt freilich an Alternative. Die Fortsetzung ÖVP/FPÖ wird mit jedem Tag unwahrscheinlicher. Selbst wenn Sebastian Kurz dies präferieren würde (was nicht gesagt ist), steigt der Widerstand in den Bundesländer-Parteien und Bünden der ÖVP. Dort liegt aber das Geld der Partei, und wer das Geld hat, schafft auch an. Dem Vernehmen nach hat die überaus einflussreiche ÖVP Niederösterreich genug vom Experiment mit den „Blauen“.
Die angeblich so beliebte Dreierkoalition aus ÖVP, Grünen, Neos wird den Praxis-Test kaum bestehen. Zu unterschiedlich sind die jeweiligen Zugänge dieser Parteien, als daraus stabile Parlaments-Mehrheiten zimmern zu können. Was Österreich aber schätzen würde, wäre eine Legislaturperiode, die auch vollendet wird. Alle zwei Jahre wählen zu gehen ist auch kein demokratischer Fortschritt.
Bleiben also am Ende jene zwei Parteien, die trotz gegenseitiger Antipathien gelernt haben miteinander umzugehen. Das sind ÖVP und SPÖ. Von den Sozialpartnern wird es kaum Gegenwehr geben. Denn es ist anzunehmen, dass bei den Koalitionsverhandlungen die – sogenannte – Sozialversicherungsreform – verändert wird. Sie ist über weite Strecken eine Mogelpackung. Wenn die Mogelpackung bleibt, aber die Gewerkschaften wieder mehr Funktionäre stellen, wird mit kleinen Änderungen die „Österreichische Gesundheitskasse“ mit neun Landesdirektionen bleiben – ist empirisch zu befürchten. Ähnliches gilt für die Arbeitszeitflexibilisierung. Auch hier wird wohl ein wenig zurückgedreht werden, um der SPÖ einen kleinen Erfolg zu gönnen. Am Substrat ändert sich nichts.
Bleibt als größte Hürde die Unbeliebtheit dieser Koalitionsform.
Die könnte bröckeln, je länger die Koalitions-Verhandlungen andauern. Und das könnte durchaus dauern. Die größten Pessimisten (oder Taktiker, je nachdem) in den drei Mittelparteien gehen davon aus, dass es Februar, ja gar März werden kann, bis eine gewählte Regierungsmehrheit zustande kommt. Erstens wollen sowohl FPÖ als auch SPÖ die Volkspartei quälen, eine Art Therapie für jeweils erlittene Schmach. Zweitens um die stärkere Partei zu Zugeständnissen zu bewegen.
Am Ende wird sich die SPÖ, trotz partei-internen Widerstands, für Regierung und gegen Opposition entscheiden.
Und es würde wohl niemand wundern, dass die Causa Chorherr auch dazu dient, nach der Gemeinderatswahl 2020 eine rot-schwarze-Koalition zu zimmern. The empire strikes back…
Soweit die Innenpolitik, nun zur Wirtschaft.
Die Raiffeisen Bank International (RBI), derzeit wegen umfangreichem Personalabbau in Österreich in der Kritik, hat bekannt gegeben, dass der langjährige Finanz-Vorstand Martin Grüll (59), mit Ablauf seines Vertrages im Februar 2020 aus der Bank ausscheidet. Grüll begleitete in dieser Funktion den Börsegang der Bank 2005 und deren Expansion. Er gilt als ausgewiesener Finanz-Experte.
Risiko-Vorstand Hannes Mösenbacher wurde vom Aufsichtsrat um fünf Jahre verlängert, obwohl der wegen eher unsensibler, aber rechtlich unangreifbarer „director dealings“ im Juni 2019 in der Belegschaft nicht so gut angeschrieben ist. Wer Grülls‘ Agenden übernimmt, wurde nicht bekannt gegeben, es wird aber als Ansprechpartner für den Kapitalmarkt RBI-Chef Johann Strobl sein.
Grülls‘ Position wird nicht nachbesetzt, der Vorstand wird von sieben auf sechs Personen verkleinert, ein Signal an die Belegschaft. Bei der RBI befindet sich allerdings auch die Abteilung „Investors Relations“ in einer Umstrukturierung.
Aus dem Raiffeisensektor, dem fast 60 Prozent der RBI gehören, ist zu hören, dass RBI-Aufsichtsratsvorsitzende Erwin Hameseder zunehmend kritisch hinterfragt wird. Da er allerdings Chef des größten Aktionärs ist, Raiffeisen Niederösterreich mit 22,6 Prozent, sitzt er recht bequem im Sattel. Die Niederösterreicher haben erst kürzlich die RBI-Beteiligung in eine neue Sub-Holding eingebracht, aus steuerlichen Gründen, wie vermutet wird.
Siemens – warum sollte Joe Kaeser als Konzernchef gehen?
Siemens Österreich dagegen hat seinen Generaldirektor Wolfgang Hesoun um fünf Jahre verlängert. Beim Siemens-Konzern rumort es derzeit, der Konzernchef Joe Kaeser stünde vor der Ablöse, vermelden deutsche Zeitungen. Nun, Totgesagte leben länger, heißt es auch. Warum Kaeser ausgerechnet jetzt abgelöst werden sollte, erschließt sich nicht so ganz. Der deutsche Konzern wird umgebaut, das Kerngeschäft Kraftwerke („Siemens Gas&Power“) mit 80.000 Mitarbeitern und 30 Milliarden Euro Umsatz wird abgespalten und geht an die Börse.
Siemens sei auf dem Weg zu einer reinen Holding, so die Befürchtung vor allem deutscher Gewerkschaften. Sie fürchten die Verlagerung von Industriekapazitäten aus Deutschland in andere Länder. Der Feind heißt Joe Kaeser, so scheint es mit Blick in die deutschen Zeitungen.
Indes, der ist es nicht, und die Siemens-Aktionäre wissen das wohl.
Der industrielle Feind sitzt eher in den deutschen Regierungsstuben.
Ein Beispiel ist die Gasturbine im bayerischen Irsching, ein Wunderwerk deutscher Ingenieurkunst. Siemens hat Unsummen ihre Entwicklung gesteckt, es hat mit 61 Prozent einen unerreichten Wirkungsgrad. Blöd nur, dass Zertifikatspreise für CO2-Emmisionen und die Subventionswalze für Sonne/-Wind-Anlagen die Preise derart verfälschen, dass die eigentlich CO2-mindernde Turbine von Siemens relativ sinnlos herumsteht. Ein politischer Skandal, kein wirtschaftlicher. Die Regierung in Berlin kommt nun langsam drauf. Was den Börsegang der Siemens-Sparte nur beflügeln kann.
Damit wünsche ich Ihnen eine schönes Wochenende.
Ihr
Reinhard Göweil